Plan des RP Karlsruhe
Der Rheindamm im Mannheim soll saniert werden. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe will den vorhandenen Erdbaudamm fast vollständig erneuern. Außerdem soll es wasser- wie landseitig mindestens 10 Meter breite baumfreie Zonen geben. Tausende von Bäumen auf, vor und hinter dem Damm würden der Baumaßnahme zum Opfer fallen.
Das Vorhaben ist Teil des Dammertüchtigungsprogramms Baden-Württemberg aus dem Jahr 2015. Das Sanierungskonzept ist überholt. Es stammt aus einer Zeit, in der die Bedeutung von Bäumen für das Klima noch nicht so präsent war. Auch aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes ist das Projekt der grün-geführten Landesregierung nicht zu verantworten.
Unfassbar ist, dass das Land und damit auch das RP als planende Behörde seit Jahren hartnäckig eine bessere Hochwasserschutz-Lösung ablehnen. Eine Lösung, die – in Theorie und Praxis – nachweislich sicherer ist und die Umwelt, die Natur sowie das Klima schont.
Geradezu skandalös ist es, dass das RP auch mit falschen Aussagen, unbewiesenen Behauptungen und Angstmache operiert. Wichtige Kritikpunkte haben wir auf der Seite
Fragwürdige Behauptungen zusammengefasst.
Verantwortlich für die Sanierung ist die Landesregierung in Stuttgart
Die Hauptverantwortung für das Projekt tragen der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, der bis April 2021 amtierende Umweltminister Franz Untersteller und seine Nachfolgerin, Umweltministerin Thekla Walker.
Denn Vorhabenträger ist das Land Baden-Württemberg beziehungsweise als planende (der Landesregierung unterstellte) Behörde das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Zuständig ist der Landesbetrieb Gewässer des RP.
Zudem ist die Stadt Mannheim als Eigentümerin Bauherrin eines Dammabschnitts (Abschnitt 6 zwischen Weinbietstraße und Speyerer Straße): „Mit der Stadt Mannheim wurde vereinbart, diesen Dammabschnitt in eine gemeinsame Planung mit zu übernehmen“, heißt es auf der Internetseite des RP.
Der Hochwasserschutz soll verbessert werden, aber mit einer aus der Zeit gefallen Methode
Was sind die Ziele des Vorhabens?
01
Der Damm soll einem Hochwasser standhalten, das sich statistisch gesehen nur alle 200 Jahre ereignet. Er soll standsicherer werden.
=> Wir fragen: Warum plant das RP dann weiterhin einen neuen Erdbaudamm? Eine Hochwasserschutzwand gewährleistet eine weitaus höhere Standsicherheit. Mehr dazu unter
Lösungen mit Baumerhalt.
02
Der Zugang zum Damm soll verbessert werden, falls dieser bei Hochwasser verteidigt werden muss.
=> Deich-Experten sagen: Nach Einbau einer durchgängigen statisch wirksamen Spundwand in den bestehenden Damm muss dieser nicht verteidigt werden. Abgesehen davon, sind ausreichend Straßen und Wegeanbindungen zum Damm vorhanden, wie Speyerer Straße, Schwarzwaldstraße Höhe Parkau, Promenadenweg, Saupferchweg, Rheingoldstraße, Kiesteichweg, Schindkautweg usw.
03
Ein ganz wichtiger Aspekt: Ist mit einem 200-jährlichen Hochwasser oder einen noch höheren Wasserstand überhaupt zu rechnen, wenn alle im Rahmen des IRP geplanten Überflutungsflächen am Rhein realisiert sind? Bereits im Juni 2018 forderte das Umweltforum Mannheim (ein Zusammenschluss von Mannheimer Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbänden, bei dem unsere Initiative Mitglied ist) die Stadt Mannheim auf, mit einem Gutachten unter anderem prüfen zu lassen, „ob durch das IRP, bei dem sogenannte Polder als Überflutungsbereiche angelegt werden, die Rheindammsanierung nicht überflüssig wird“. (Uns ist nicht bekannt, dass die Stadt ein solches Gutachten beauftragt hat.)
Magerrasen statt wertvollem Baumbestand
Was ist im Einzelnen geplant?
Das Wesentliche im Überblick:
- Auf einer Strecke von 3,9 Kilometern vom Großkraftwerk in Neckarau bis zum Lindenhof, Höhe Drachenfelsstraße, soll der bestehende Erdbaudamm durch einen neuen Erdbaudamm ersetzt werden. Erhöht werden soll der Damm grundsätzlich nicht. Nur an einigen Stellen sollen Fehlhöhen ausgeglichen werden. Diese betragen laut Plan bis zu 40 cm, im Mittel 10 cm.
- Auf der Landseite sind zusätzliche Zufahrtswege sowie ein „durchgängig mit schweren Fahrzeugen befahrbarer“ Dammverteidigungsweg – grundsätzlich in einer baumfreien Zone entlang des Damms –vorgesehen. In mehreren Dammabschnitten ist dies wegen Wohnbebauung, Sportanlagen, Restaurants allerdings gar nicht möglich. Hier plant das RP den Weg zwangsläufig auf der Deichkrone, zum Beispiel in den Abschnitten 5 und 6. Sonst müsste dieser (laut RP) „mit 30-Tonner-LKW befahrbare" Weg durch die Privatgrundstücke in der Schwarzwaldstraße führen.
- In den Dammabschnitte, in denen wegen der beengten Platzverhältnisse eine reine Erdbaulösung nicht möglich ist, sollen
Spundwände eingebracht werden. Achtung: Das ist nicht die Spundwand-Lösung, die wir fordern!
- Insgesamt rund acht Hektar Wald sollen laut Plan gerodet werden (also in etwa eine Fläche von mehr als zehn Fußballfeldern). Davon sollen auf fünf Hektar „dauerhaft blüten- und artenreiche“ Magerwiesen entstehen.
Weitere Einzelheiten finden sich in den Antragsunterlagen, die das RP Karlsruhe am 25.02.2022 bei der Stadt Mannheim eingereicht hat.
Warum halten Land und RP an der veralteten, umwelt- und naturschädigenden Erdbauweise fest?
Ein baumfreier Erdbaudamm hat wesentliche Nachteile, denn er …
- kann brechen,
- genügt daher nicht höchsten Sicherheitsanforderungen,
- erfordert deshalb einen Dammverteidigungsweg,
- führt zur Rodung aller Bäume auf dem bestehenden Damm.
Eine durchgängige Spundwand ist die bessere Lösung, denn sie …
- hält auch extremen Belastungen stand,
- erfüllt daher höchste Sicherheitsanforderungen,
- erfordert deshalb nur die üblichen – hier am Damm vorhandenen – Verkehrs- und Betriebswege,
- ermöglicht den weitgehenden Erhalt der Bäume.
Eine durchgängig in den bestehenden Damm eingelassene Spundwand (Hochwasserschutzwand) übernimmt vollständig den Schutz vor Hochwasser. Die meisten Bäume auf dem Damm blieben erhalten. Nur die Bäume müssten gerodet oder gekappt werden, deren Wurzeln oder Kronen (beim Einsatz) der Spundwand im Weg stehen.
Jahrelange Bauzeit mit unvorstellbarer Lärm- und Schadstoffbelastung
Bereits in der jahrelangen Bauphase bedeutet diese Jahrhundert-Maßnahme eine unvorstellbare Beeinträchtigung der Natur und des Erholungswerts. Etwa drei bis fünf Jahre Bauzeit hat das RP veranschlagt. Ursprünglich hieß es gegenüber Anwohnern fünf bis sechs Jahre. Wie die Erfahrung mit anderen Großbaustellen zeigt, müssen wir uns realistischerweise auf eine noch viel längere Bauzeit einstellen.
Tausende Bäume, darunter unzählige wertvolle alte Baumriesen, und unzählige Tonnen bestehendes Dammmaterial würden abgetragen und abtransportiert werden. Entsprechende Mengen neues Damm- und Baumaterial würden angefahren und neu aufgebaut werden.
In weiten Teilen des Waldparks und in den angrenzenden Gebieten würde die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Baustellenverkehr in dieser Zeit enorm steigen. Die Flächen für die Baustelleneinrichtung, die Zufahrten zu den Baustellen, die Lagerplätze für das Baumaterial sind längst geplant.
Die rücksichts- und verantwortungslose Kahlschlag-Sanierung ist ein Beleg für grüne Heuchelei
Die Sanierung des Mannheimer Rheindamms ist Teil des „Dammertüchtigungsprogramms Baden-Württemberg“ aus dem Jahr 2015, das im ganzen Land baumfreie Hochwasserschutzdämme vorsieht.
Absurd: Das Programm ist eine Idee der Grünen. „Klimaschutz ist Waldschutz ist Klimaschutz“ lautet ein Leitsatz dieser Partei.
Doch schon aus Seite 1 der Broschüre zum Dammertüchtigungsprogramm geht hervor, dass Bäume stören: „Gehölze […] verringern die Schutzfunktion von Altdämmen erheblich.“ Und weiter: „Diese Dämme entsprechen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik.“
Aber die „heutigen Regeln der Technik“, um die es hier geht – das ist in erster Linie die DIN 19712 „Flussdeiche“ – sind aus dem Jahr 2013. Wie wichtig Bäume für den Klimaschutz sind, wurden von den DIN-Mitgliedern (ausschließlich Ingenieure) damals in keinster Weise berücksichtigt.
Klimapolitisch ist das Sanierungskonzept daher ein Skandal – zumal die Massenabholzungen in ganz Baden-Württemberg den Klimawandel künftig forcieren und damit extreme Hochwasserereignisse weiter verstärken werden.
Weitere Einzelheiten zum Projekt finden Sie auf der
Internetseite des RP
und in den
Antragsunterlagen.